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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen



Stand 01.03.2018


1. Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller
Lieferungen der Fa. Hain und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von ihnen
abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, es wird ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen der Fa. Hain.
2. Angebote (Qualitätsangaben) und Preise
2.1 In unseren Angeboten wird die Ware nach Holzart, Maß und Werkssortierung
beschrieben. Wenn wir in unserem Angebot auf eine Werkssortierung Bezug nehmen,
ist die Ware entsprechend der in dieser Werkssortierung beschriebenen
Beschaffenheitsangaben zu liefern. Es gelten die Beschreibungen der Werkssortierung
im Prospekt oder unter www.hain.de/Sortierung/. Muster sind nachranging zu den
Werkssortierungen, es sei denn, es wird zwischen dem Vertragspartner und uns etwas
anderes vereinbart.
2.2 Zur Berechnung kommt der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende
Verkaufspreis zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Kosten für Versand, Fracht, Verpackung,
Anlieferung sowie sonstige Nebenkosten sind vom Vertragspartner gesondert zu
vergüten und sind im Warenpreis nicht enthalten.
3. Erfüllungsort, Gefahrtragung
Erfüllungsort ist Sitz der Fa. Hain. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Gefahr des
Vertragspartners, auch bei ggf. vereinbarter Lieferung ab dem Werk der Fa. Hain. Eine
Versicherung wird nur auf Verlangen des Vertragspartners und auf dessen Kosten
abgeschlossen.
4. Lieferung, Lieferverzug, Teillieferungen, Abnahme
4.1 Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferfristen und -termine werden soweit
möglich eingehalten, sind jedoch unverbindlich und vor allem keine Fixtermine. Rücktritt
vom Vertrag oder Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung setzen Verzug voraus
und eine angemessene Nachfristsetzung durch den Vertragspartner. Im Übrigen gilt
wegen der Haftung Ziff. 8.
4.2 Die Fa.Hain ist zu Teillieferungen befugt, soweit dies für den Vertragspartner nicht
unzumutbar ist.
4.3 Der Vertragspartner ist zur ordnungsgemäßen Abnahme der Ware zu den
angegebenen oder vereinbarten Lieferterminen verpflichtet. Für die Folgen und Kosten
einer ungenügenden oder verspäteten Abnahme oder eines vertragswidrig verspäteten
Abrufs hat der Vertragspartner aufzukommen. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
4.4 Ist vereinbart, dass die Ware erst auf Abruf des Vertragspartners geliefert oder
abgeholt wird, wird der Vergütung mit Bereitstellung der Ware im Lager von Hain fällig
und in Rechnung gestellt. Die Lagerung der auf Abruf bestellten Ware ist innerhalb von
2 Monaten seit Rechnungsdatum kostenfrei. Für jeden weiteren Monat wird eine
Lagergebühr von EUR 25,00 netto zzgl. gesetzlicher USt. pro Auftrag. berechnet. Der
Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware spätestens binnen 4 Monaten nach
Rechnungsdatum abzurufen und abzunehmen.
5. Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht der Fa. Hain
5.1 Da die Ware auftragsbezogen gefertigt wird, ist aus Gründen unserer
Anspruchssicherung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der
Gesamtrechnungsbetrag in Form von Vorkasse rein netto zu zahlen. Bei Lieferung auf
Abruf ist der Kaufpreis mit Bereitstellung der Ware in unserem Lager fällig. Im Falle des
Zahlungsverzuges ist eine Geldschuld bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB jährlich
zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Fa. Hain besitzt bei Zahlungsverzug des Vertragspartners daneben ein
Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf weitere ansonsten fällige Warenlieferungen.
5.2 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass beim Vertragspartner eine
wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen eingetreten ist, durch die
der Zahlungsanspruch der Fa. Hain gefährdet wird, besitzt die Fa. Hain gleichfalls ein
Zurückbehaltungsrecht. Im Übrigen vertraut die Fa. Hain darauf, dass bei
Vertragsabschluss beim Vertragspartner keine den Zahlungsanspruch gefährdende
Vermögenssituation besteht, andernfalls dies mitgeteilt wird.
5.3 Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. die
Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche
sind unbestritten, rechtskräftig entschieden oder entscheidungsreif.
6.Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich
aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
auch als Sicherung auf den Saldo. Für Verbraucher gilt dieses nur bis zum Ausgleich der
Forderungen aus dem Liefervertrag über die Ware.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung
der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet
werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn und soweit Zugriffe Dritter
auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-
Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung und gemeinsam mit
Waren Dritter weiterverkauft worden ist.
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets für uns vorgenommen.
6.5 Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-
Endbetrag incl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.6 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermengten/verbundenen
Gegenständen im Zeitpunkt der Vermengung/Verbindung. Erfolgt die
Vermengung/Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum
überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für
uns. Im Übrigen gilt für dieses Allein- oder Miteigentum das Gleiche wie für die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.7 Zur Einziehung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten
uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall,
so hat der Kunde auf Verlangen seinen Abnehmern/den Dritten die Abtretung
anzuzeigen und uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur
Geltendmachung unserer Rechte benötigen.
6.8 Wird die Ware mit einem Grundstück verbunden, tritt der Kunde an uns die
Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung gegenüber einem Dritten erwachsen.
6.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7. Gewährleistungsansprüche, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht
des Vertragspartners
7.1 Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Identität mit der Bestellung (Art und
Menge) und auf Mängel zu untersuchen, spätestens vor Weiterverarbeitung.
Verbraucher müssen keine sachkundigen Untersuchungen vornehmen.
Falschlieferungen und Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen, auch wenn sich diese
später während des Einbaus zeigen. Wird die Ware trotz offensichtlicher Mängel verbaut,
sind wir nicht zur Erstattung von Ein- und Ausbaukosten i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB
verpflichtet. Bei Verbrauchern gilt dies, wenn diesen vor Einbau Mängel grob fahrlässig
unbekannt geblieben sind; es sei denn, uns war Arglist vorzuwerfen, wir hatten einen
Mangel verschwiegen oder eine Garantie übernommen. §§ 377, 381 HGB bleiben
unberührt.
7.2 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen,
- bei nur unerheblicher Abweichung der Ware von der nach 2.1. geschuldeten Qualität
- bei geringfügigen Abweichungen von Mustern
- bei Mängeln, die aus einer Nichtbeachtung der Pflegeanleitung resultieren, z.B. bei
falscher Pflege, falschem Raumklima.
- bei nicht fachgerechter Behandlung oder Einsatz des Materials, z.B. bei Lagerung,
Bearbeitung oder Verwendung.
- bei vom Käufer selbst oder durch ihn beauftragte Dritte durchgeführten Reparaturen,
Behandlungen oder Bearbeitungen und dadurch verursachter Mängel, es sei denn, dass
diese nicht zum gerügten Mangel geführt haben.
- bei natürlicher Abnutzung
- bei einer übermäßigen Beanspruchung des Materials, die aus einer ungewöhnlichen
Nutzung herrührt, von der Verkäufer nicht ausgehen musste (z.B.: Einsatz in Sport-
/Tanzstudio)
7.3 Ist ein Mangel gerügt worden, so kann die Fa. Hain nach ihrer Wahl zunächst
nacherfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. §§ 439 Abs. 4 BGB, 475 Abs.
4 BGB bleiben unberührt.
7.4.Wurde eine mangelhafte Ware bereits verlegt oder eingebaut, können Käufer von
Hain, die keine Verbraucher sind, Aufwendungen nach § 439 Abs. 3 BGB nur fordern,
wenn sie zuvor Fa. Hain eine Frist zum Entfernen der mangelhaften und Einbau der
mangelfreien Ware gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist. Einer Fristsetzung
bedarf es nicht, wenn die Ausführung durch Fa. Hain für den Käufer nicht zumutbar ist
oder von Fa. Hain verweigert wurde. Entgangener Gewinn und Bearbeitungskosten sind
keine Aufwendungen i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB.
7.5.Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der vorgenannten Maßnahmen kann der
Vertragspartner Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen,
letzteres jedoch nicht, falls Waren in ein Bauwerk verbaut worden sind und nicht ohne
Beschädigungen oder nicht unerheblichen Wertverlust wieder entfernt werden können.
Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in Ziff. 8 anderes
geregelt ist.
7.6 Nacherfüllungsort ist der Sitz der Fa. Hain, wenn nicht ein Verbraucher
Vertragspartner ist. Transportkosten der Ware zum Nacherfüllungsort trägt insoweit der
Käufer. Das gilt auch für Aufwendungen wie Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die
dadurch verursacht werden, dass der Gegenstand der Lieferung vom Käufer an einen
anderen Ort als den Sitz von Hain verbracht hat. Die Haftung von Hain nach Ziff. 8 bleibt
unberührt.
7.7 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, soweit im Gesetz
nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist. Für Waren, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren, wenn die
Verwendung binnen 12 Monaten seit Ablieferung erfolgte.
7.8 Für das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt. § 350 BGB entsprechend.
8. Haftung
8.1 Für die Haftung von Fa. Hain auf Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen aufgrund gesetzlicher Regelung einschließlich Ansprüchen aus
Mängelhaftung gilt: Für einfache Fahrlässigkeit bei Verzug, Unmöglichkeit, oder
sonstigen Formen verschuldensabhängiger Haftung, haftet Fa. Hain nur, wenn eine
Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
wesentlicher Bedeutung ist. Das ist eine solche Vertragspflicht, welche die
ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung
den Vertragszweck gefährdet. Die Haftung der Fa. Hain ist bei einfacher Fahrlässigkeit
begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden musste.
8.2 Fa. Hain haftet unbeschränkt für grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter
und/oder Erfüllungsgehilfen. Bei grober Fahrlässigkeit sonstiger Angestellter haftet Fa.
Hain nur im Umfang und nach der Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
gemäß o.g. Haftungsbegrenzung.
8.3 Die Haftungsbegrenzung gem. 8 gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Rücknahme aus Kulanz
Ein Rückgaberecht für mangelfreie Ware ist nicht vereinbart. Wenn mangelfreie Ware
ausnahmsweise zurückgenommen wird, geschieht dies allein aus Kulanz. Für diesen
Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises berechnet.
Preisreduzierte Ware bzw. Aktionsware wird nicht, auch nicht aus Kulanz,
zurückgenommen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Hain und dem
Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des
UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht am Sitz der Fa. Hain, je nach
sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein